Zweifel an Teil-Impfpflicht nehmen zu

In Deutschland dürfen Ungeimpfte auch nach dem 15. März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen "grundsätzlich weiterbeschäftigt" werden, "bis das zuständige Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Nachrichtenportal "Business Insider". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt. Das Gesundheitsamt entscheide "im Rahmen seines Ermessens".

Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen in der Bundesrepublik vollständig geimpft (oder kürzlich genesen) sein müssen. Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung.

"Eine Basta-Politik wird scheitern"

Skepsis bezüglich der Umsetzbarkeit der berufsbezogenen Impfpflicht gibt es bereits seit Wochen. So hatten Gesundheitsämter in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bereits angekündigt, mit der Überprüfung überfordert zu sein. Dafür habe man weder personelle noch fachliche Ressourcen, hieß es. "Die Gesundheitsämter gehen momentan davon aus, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder/und Genesenen-Nachweis beziehungsweise kein vollständiger Impfschutz vorliegt", erläuterte der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor der Durchsetzung einer berufsbezogenen Impfpflicht mit der Brechstange. Der 15. März als Termin sei nicht einzuhalten, meinte Vorstand Eugen Brysch. "Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber sehen sich nicht in der Lage, das Mammutwerk bis dahin ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen." Brysch sieht die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr. "Ein Aufschub ist dringend geboten. Eine Basta-Politik wird scheitern." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen.

"Nicht mehr verhältnismäßig"

Die britische Regierung leitete bereits eine Kehrtwende bei geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal in England ein. Man werde prüfen, ob die im November ausgerufene Vorschrift noch benötigt werde, erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid in London.

"Nach meiner Ansicht ist es nicht mehr verhältnismäßig, die Impfung als Bedingung für einen Einsatz gesetzlich vorzuschreiben", sagte Javid. In England wird befürchtet, dass das dort ohnehin überlastete Gesundheitssystem bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren würde.

wa/fw (kna, afp, rtr)