Zwischenwahlen: "Beispielloser Moment der US-Geschichte"
3. November 2022
2014 erreichte die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen in den USA einen Rekord-Tiefststand: Weniger als 42 Prozent der Wahlberechtigten nahmen teil. Die Abstimmung liegt genau zwischen zwei Präsidentschaftswahlen und zur Wahl stehen alle Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel des Senats sowie viele Gouverneure in den Bundesstaaten. Bei den nächsten Midterms 2018 unter Donald Trump schoss die Wahlbeteiligung dann auf 53,4 Prozent.
Brandon Conradis, Politikredakteur der Nachrichtenseite "The Hill" in Washington, D.C. und ehemaliger DW-Mitarbeiter, glaubt, dass auch bei den diesjährigen Zwischenwahlen am 8. November wieder viele Menschen in die Wahllokale strömen werden.
"Erste Daten der frühzeitigen Stimmabgabe zeigen, dass die Wahlbeteiligung wahrscheinlich erheblich höher sein wird als sonst bei Zwischenwahlen", betont Conradis gegenüber der DW. "Ich denke, das zeigt, dass sich die Leute Sorgen darüber machen, wo das Land gerade steht."
"Vereinigte" Staaten? Das war einmal
Die USA im Jahr 2022 sind ein extrem polarisiertes Land. Das zeigten beispielsweise die Reaktionen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, das konstitutionelle Recht auf Abtreibung aufzuheben: Liberale US-Amerikaner waren entsetzt und sahen ihre Grundrechte in Gefahr, Konservative feierten das Urteil als lange erhofften Sieg. Diese extreme Spaltung kann eine Motivation sein, die Menschen an die Urnen treibt - schließlich soll die "böse" Gegenseite keinen einzigen Sitz im Kongress dazugewinnen.
Demokratische Wähler in Bundesstaaten, in denen die Midterms über die politische Führung entscheiden, wollen sicherstellen, dass künftig kein republikanischer Gouverneur den gesetzlichen Zugang zu Abtreibungen regelt. Und republikanische Wähler, die eine Rezession fürchten, machen Präsident Joe Biden für die wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich und setzen ihre Hoffnungen auf einen Machtwechsel in ihrem Bundesstaat oder im Kongress.
"Inflation, die Wirtschaft und die Verbrechensrate sind jetzt sehr wichtige Faktoren für konservative Wähler. Das sind die Dinge, über die ihre Kandidaten hauptsächlich sprechen", sagt Laura Merrifield Wilson, Politikwissenschaftlerin an der University of Indianapolis, im DW-Interview. "Bei den Demokraten ist Abtreibung das große Thema."
Die Sorgen demokratischer Wähler gehen aber noch darüber hinaus, erklärt Wilson: Sie fürchten, dass sich der Supreme Court nach der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts weitere soziale Themen vornehmen und beispielsweise Rechte für Homosexuelle einschränken könnte.
Die Lüge von der gestohlenen Wahl lebt weiter
Wenn die Demokraten die Kontrolle im Repräsentantenhaus, im Senat oder in beiden Kongresskammern verlören, würde das die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit verkomplizieren. Gesetzte ohne die Mehrheit im Kongress zu verabschieden, ist sehr viel schwerer.
Aber neben der üblichen Frage, wer im Kongress die Nase vorn hat, gibt es eine Besonderheit, die die diesjährigen Zwischenwahlen von vorangegangenen Midterms unterscheidet. Etliche republikanische Kandidaten für Sitze im Repräsentantenhaus, im Senat oder für Gouverneursposten halten öffentlich an der Lüge der gestohlenen Wahl fest. Sie unterstützen Donald Trumps (vielfach widerlegte) Behauptung, die Ergebnisse der Wahl 2020 seien gefälscht worden und Biden sei nicht der rechtmäßige US-Präsident.
Eine Verfechterin dieser Theorie ist Kari Lake, eine leidenschaftliche Trump-Unterstützerin, die für das Amt der Gouverneurin im Bundesstaat Arizona kandidiert.
"Leider wurde unsere Wahl gestohlen und wir haben einen illegitimen Präsidenten im Weißen Haus sitzen", sagte Lake laut dem Fernsehsender PBS im Juni 2022 während ihres Vorwahlkampfs.
Arizonas republikanischer Kandidat für den Posten des Secretary of State, die dritthöchste Position in der Regierung eines Bundesstaats, ist Mark Finchem. Der Republikaner sagte, er hätte den Wahlsieg Bidens in Arizona nicht bestätigt. Biden und Trump lagen nach der Wahl im November 2020 zwar Kopf an Kopf in Arizona, aber letztendlich hatte der Demokrat die Nase vorn - was eine erneute Auszählung der Stimmen bestätigte.
Mögliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024
Im Wahlsystem der USA sind die Regierungen der Bundesstaaten für die Durchführung der Wahlen und die amtliche Bestätigung ihrer Ergebnisse zuständig.
Der "Cook Political Report with Amy Walter", ein unparteiischer Newsletter für Wahlanalysen in den USA, stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Arizona kurz vor den Zwischenwahlen als sehr knapp ein, spricht also weder Demokraten noch Republikanern eine Führung zu.
"Lake könnte das Rennen definitiv gewinnen, und das könnte einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2024 haben", erläutert Jessica Taylor, Expertin für Senats- und Gouverneurswahlen beim "Cook Political Report", gegenüber der DW.
"Falls, so wie wir es annehmen, Donald Trump erneut kandidiert und falls er dann Menschen in den wahlentscheidenden Swing States hat, die ihm wohlgesonnen sind und bereit sind, Ergebnisse zu ändern", könnten die Dinge anders ablaufen als bei den Präsidentschaftswahlen 2020, so Taylor.
Ein historischer Moment für die USA
Die große Zahl an Kandidierenden, die die amtierende US-Regierung nicht als legitim anerkennen, sind ein Faktor, glaubt Brandon Conradis, der zur allgemeinen Sorge rund um die bevorstehenden Zwischenwahlen beiträgt. Bei einer Wahl in den USA habe es noch nie so viele Kandidaten und Kandidatinnen gegeben, die nicht akzeptieren wollten, dass der Präsident auf ehrliche Weise ins Weiße Haus gekommen ist.
"Es fühlt sich an", so Conradis, "als befänden wir uns in einem beispiellosen Augenblick in der US-amerikanischen Geschichte."