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Zypern verlässt den Rettungsschirm

7. März 2016

Gute und schlechte Nachrichten aus dem Süden der Eurozone: Zypern braucht keine Hilfen mehr, während die Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland andauert - es gibt noch viele offene Fragen.

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Brüssel Europäische Kommission Außenansicht
Bild: picture-alliance/dpa/D. Kalker

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich zufrieden über das Ende des Hilfsprogramms für Zypern gezeigt. Das Land habe einen sehr guten Job gemacht und könne sich wieder selbst finanzieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Das milliardenschwere Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Einen Teil der in Aussicht gestellten Zahlungen wird Nikosia demnach nicht in Anspruch nehmen.

Zypern wurde im Frühjahr 2013 mit der Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Rund zehn Milliarden Euro an möglichen Kredithilfen kamen gegen Reformzusagen von den Euro-Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF), Anleger und Investoren mussten mit einer Zwangsabgabe zur Rettung beitragen.

Reformen auf Zypern haben gewirkt

Viele der umgesetzten Reformen führten Zypern zurück auf einen Weg nachhaltigen Wachstums, wie Dijsselbloem sagte. Nikosia habe lediglich 6,5 Milliarden Euro an Hilfen in Anspruch genommen, die Aussichten des Landes seien nun deutlich besser. Nach Portugal, Spanien und Irland sei dies das vierte erfolgreiche Euro-Hilfsprogramm, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Offene Fragen gibt es für die Euro-Finanzminister noch mit Blick auf Griechenland. In den vergangenen Wochen seien auf Expertenebene jedoch genügend Fortschritte erzielt worden, dass Vertreter der Geldgeber noch in dieser Woche nach Athen reisen könnten, sagte Dijsselbloem. Sie sollten demnach die Überprüfung der griechischen Reformvorhaben abschließen.

Umstrittene Rentenreform

Die Regierung in Athen muss im Gegenzug für ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen umsetzen. Zuletzt gab es zwischen den Geldgebern und Athen vor allem Gespräche auf Expertenebene. Strittig war in erster Linie ein Umbau des Rentensystems. In Griechenland protestierten dagegen zahlreiche Berufs- und Bevölkerungsgruppen.

"Wir brauchen eine glaubwürdige und nachhaltige Rentenreform und der Haushalt muss mittelfristig wieder ins Lot kommen", sagte Dijsselbloem. Die Umsetzung des Reformprogramms sollen der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) überprüfen. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können neue Milliarden ausgezahlt werden. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Vom Ausgang dieser Überprüfungen hängt auch die Frage möglicher weiterer Schuldenerleichterungen für das krisengeplagte Land ab.

Bleibt die nächste Tranche des Programms aus, das Griechenland im vergangenen Jahr mit den Gläubigern vereinbart hat, könnte das Land laut Regling bald erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

wen/wl (afp, dpa)