"Zäune stoppen keine Flüchtlinge"

Während Griechenland mit dem Zustrom von Flüchtlingen zu kämpfen hat, schlagen einige EU-Staaten einen "Plan B" vor. Dieser sieht vor, die Südgrenze Mazedoniens zu Griechenland stärker zu sichern, um die Zuwanderung zu verlangsamen. Was wären die Konsequenzen, wenn dieser Plan Wirklichkeit würde?

Thanos Dokos: Tatsächlich haben sich besonders einige der osteuropäischen Staaten gegen die Entscheidung des Europäischen Rates bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien ankommen, gestellt. Die Regierungen dieser Staaten scheinen vergessen zu haben, dass die westeuropäischen Staaten für sie in den Jahren 1956 [während des ungarischen Volksaufstands] oder 1968 [während des Prager Frühlings, Anm. der Red.] ihre Grenzen nicht geschlossen haben. Sie haben auch ihre Unterstützung für den von der neokonservativen US-Regierung begonnenen Irak-Krieg vergessen. Und der hat maßgeblich zum Aufstieg des "Islamischen Staates" und anderen Problemen im Nahen Osten beigetragen und in der Folge zur Flüchtlingskrise.

Die griechische Regierung kann nachvollziehen, dass die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) unter großem Druck steht. Mazedonien ist ein Transitland, ebenso wie Griechenland. Wenn seine nördlichen Nachbarn die Grenzen schließen, hat das starke Auswirkungen auf Mazedonien. Man muss allerdings auch sagen, dass die Zusammenarbeit bezüglich der Flüchtlingskrise bislang ziemlich gut war.

Wenn aber Mazedonien einseitig beschließen würde, die Grenze zu Griechenland zu schließen, würde das die bilateralen Beziehungen mit Griechenland belasten. Griechenland wird Mazedoniens Nachbar bleiben, wohingegen die Visegrad-Staaten das Interesse an dem Land verlieren werden, sobald die Flüchtlingskrise gelöst ist.

Die mazedonischen Behörden bauen gerade einen zweiten Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Griechenland. Wie ist ihr Blick darauf aus der griechischen Perspektive? Wird das reichen, um die Flüchtlinge aufzuhalten?

Wenn Menschen so hoffnungslos sind, dass sie aus Unsicherheit und Armut aus ihrer Heimat fliehen, und wenn der wirtschaftliche Profit für die Menschenschmuggler hoch genug ist, dann können Zäune die Flüchtlinge nicht stoppen. Das lehrt uns die Erfahrung. Im besten Fall können sie die Anzahl der Flüchtlinge verringern. Schmuggler versuchen, zusätzliche Flüchtlingsrouten zu nutzen, entweder durch andere Länder oder durch bergige oder bewaldete Gegenden, wo Grenzkontrollen weniger effektiv sind. Organisiertes Verbrechen in Kombination mit Menschenschmuggel wird auch auf beiden Seiten der mazedonisch-griechischen Grenzen florieren. Mazedonien wird zudem mit dem Problem konfrontiert werden, die Flüchtlinge nach dem Grenzübertritt festnehmen zu müssen. Griechenland ist dann nicht mehr verpflichtet, sie zurückzunehmen.

Hardliner nehmen kaum Flüchtlinge auf

Der für die Flüchtlingskrise zuständige Minister Ioannis Mouzalas sagte vergangenen Mittwoch, er rechne mit "einseitigen Schritten" Mazedoniens. Ist Griechenland vorbereitet, eine große Menschenmenge zu versorgen, wenn die Balkanroute geschlossen ist?

Griechenland bereitet sich darauf vor, dass Mazedonien die Grenze zu Griechenland schließt. In diesem Worst-Case-Szenario könnte Griechenland eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen eine begrenzte Zeit lang aufnehmen. Aber Griechenland leidet noch immer unter der Wirtschaftskrise und seine Aufnahmekapazität ist begrenzt. Außerdem ist die Festsetzung einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach internationalem Recht illegal, inhuman und praktisch unmöglich. Das Problem ist, dass die Türkei das Rücknahmeabkommen nicht umsetzt. Und die Rückführung in die Heimatländer ist äußerst problematisch.

Die EU-Länder haben bislang zwei Konzepte für eine Lösung der Krise. Die erste, unterstützt von der Visegrad-Gruppe, Slowenien und Österreich, beinhaltet den Bau von Zäunen und die Schließung der Grenzen, die andere, unterstützt von Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten, beinhaltet einen Deal mit der Türkei und die direkte Aufnahme von Flüchtlingen. Wer setzt sich ihrer Meinung nach durch?

Interessanterweise sind mit Ausnahme von Österreich die Hardliner alles Länder, in denen kaum Flüchtlinge ankommen. Die von Deutschland angeführte Gruppe schultert die größte Last und besteht auf einer "europäischen Lösung".

In diesem Kontext sollte unsere Politik auf folgenden Annahmen basieren: Die Bewahrung von Schengen, ohne unrechtmäßig und ungerecht eines seiner Mitglieder zu opfern, ist sehr wichtig. Wir müssen uns mit islamistischem Terrorismus auseinandersetzen und der Radikalisierung innerhalb unserer Gesellschaft. Europa hat eine moralische Pflicht, einer substanziellen Zahl an Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Unbegrenzter Zugang ist allerdings unmöglich, denn die Aufnahmefähigkeit der EU ist begrenzt.

Maßnahmen für eine sichere Heimat

Ein schnelles Ende der Kämpfe in Syrien durch diplomatische Mittel sollte Priorität haben. Die Einbindung Russlands und - wenn möglich - des Irans in den Prozess würde die Aussichten auf ein Abkommen erheblich verbessern. Ein gut organisierter und finanziell unterstützter Wiederaufbau- und Versöhnungsprozess dürfte eine große Zahl der Flüchtlinge überzeugen, wieder in ihre sichere Heimat zurückzukehren. In der Zwischenzeit sollte eine verstärkte Unterstützung für Jordanien, den Libanon und die Türkei Priorität haben. Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sind wichtige Faktoren bei der Entscheidung eines Flüchtlings, in diesen Ländern zu bleiben oder nach Europa zu gehen. Höhere Rückführungszahlen durch Abkommen zwischen der EU und wichtigen Herkunftsländern sollten ebenfalls Priorität haben, obwohl ein solches Ziel nur schwer zu erreichen ist.

Wir benötigen außerdem verschiedene Filter, um die "griechische Route" unattraktiver zu machen. Die Kooperation mit der Türkei - die jetzt noch nicht sichtbar ist - hat entscheidende Bedeutung. Aber Ankara muss auch Anreize bekommen, wie etwa Visafreiheit für türkische Bürger. Die Türkei muss außerdem die Schlepper bekämpfen und seine eigene Visafreiheit für marokkanische Staatsbürger und andere Nationalitäten aussetzen. Das Schlüsselelement ist die Errichtung von "Hotspots" in der Türkei, von wo aus Flüchtlinge direkt in verschiedene EU-Staaten verteilt werden. Das würde den Druck auf Griechenland verringern und viele Leben retten.

Meine Hoffnung ist, dass sich das Konzept einer "europäischen Lösung" durchsetzt. Aber ich bin sehr besorgt wegen einer Kombination problematischer Trends: Schlechte Führung, rechtsextreme Rhetorik und eine Rückkehr zu nationaler auf Kosten europäischer Politik.

Thanos Dokos ist Generaldirektor der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP). Er war wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für strategische Studien des griechischen Verteidigungsministeriums und Berater für NATO-Angelegenheiten im Außenministerium.