Besorgnis in Berlin
9. Juli 2013
"Vielleicht ist mein Bruder erschossen worden, ich weiß es nicht." Der ägyptische Student, der sich Rashad nennt, macht eine kurze Pause, bevor er weitererzählen kann. Er habe spät am Sonntag (07.07.2013) mit seinem Bruder in Kairo telefoniert: Dieser habe ihm erzählt, dass er zusammen mit anderen in die Innenstadt ziehen wollte, um für "unseren Präsidenten Mohammed Mursi" zu demonstrieren, so nennt Rashad den ehemaligen Regierungschef. Dieser war am vergangenen Mittwoch vom Militär abgesetzt worden. Die Armeeführung folgte damit nach eigener Aussage den tagelang anhaltenden Massenprotesten. Die Demonstranten werfen dem Präsidenten Misswirtschaft und eine schleichende Islamisierung des Landes vor.
Für Rashad aber war die Absetzung eindeutig ein Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten: "Das Militär hat unsere Demokratie gestohlen", sagt er. Deshalb habe er auch nicht versucht, seinen Bruder abzuhalten. "Ich habe ihm gesagt: Geh, wenn du glaubst, dass du damit etwas verändern kannst." Seitdem habe er nichts mehr von ihm gehört - und Rashad macht sich Sorgen: Am frühen Montagmorgen sind bei Zusammenstößen vor einem Militärgelände zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Es gibt verschiedene Berichte darüber, dass die Demonstranten versucht hatten, den Offiziersclub der Republikanischen Garde zu stürmen, in dem Gerüchten zufolge Mursi festgehalten wird. Die Muslimbruderschaft erklärte dagegen, ihre Unterstützer seien bei einer Protestveranstaltung während des Morgengebetes attackiert worden.
Reisewarnungen verschärft
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich besorgt angesichts der anhaltenden Unruhen. Über Twitter appellierte er am Sonntag an alle Verantwortlichen, "in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden." Fünf Stunden später folgte die nächste Nachricht über den offiziellen Twitter-Kanal des Auswärtigen Amtes: Von Reisen - außer in Touristengebiete am Roten Meer - werde dringend abgeraten. Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, erklärte, in Ägypten müssten so "schnell wie möglich" Wahlen abgehalten werden.
Neuwahlen, damit könnte Rashad leben. Allerdings gehen ihm die diplomatischen Äußerungen nicht weit genug: Er fordert eine klare Stellungnahme der Bundesregierung angesichts der Gewalt: "Deutschland muss uns unterstützen." Am Abend werde er zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn an einer Demonstration von Mursi-Anhängern teilnehmen. Man plane weitere Aktionen in Berlin, wenn nötig, dann auch über Wochen, sogar Monate hinweg: "so lange, bis das Militär geht".
Wenig Einfluss
Ob allerdings die diplomatischen Appelle tatsächlich eine beschwichtigende Wirkung auf beide Seiten haben, bezweifelt Ruprecht Polenz. "Die Einflussmöglichkeiten von außen, jedenfalls die, die Deutschland und Europa zur Verfügung stehen, sind vergleichsweise begrenzt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Weiterführung deutscher Entwicklungsprojekte in Ägypten aus, da diese vor allem im Bereich der Trinkwasserverbesserung, Gesundheitsvorsorge und im Bildungsbereich angesiedelt seien. "Die sind alle sinnvoll, weil sie den ägyptischen Menschen helfen." Sollte allerdings die Lage im Land so chaotisch werden, dass Projekte nicht mehr durchzuführen seien, müssten diese gestoppt werden. So eine Entwicklung liege "leider nicht völlig außerhalb der Möglichkeiten".
Polenz glaubt, dass das ägyptische Militär vor allem deshalb eingegriffen habe, um seine vielen Unternehmen zu schützen - "vom Tourismus bis in die Produktion von Konsumgütern". Denn die Muslimbrüder hätten politisch versagt, sowohl bei den wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Integration anderer politischer Kräfte. Ägypten, so Polenz, stehe nun vor der Frage, ob es der Türkei in seiner Entwicklung folge. Dort habe die Armee, die über Jahrzehnte eine starke Stellung hatte, diese immer mehr zu Gunsten der gewählten demokratischen Parteien aufgegeben. Die andere Möglichkeit? "Algerien in den 1990er Jahren." Damals intervenierte die Armee nach einem Wahlsieg der islamistischen Kräfte: "Das Land ist dann anschließend in eine bürgerkriegsähnliche Situation gefallen und ist bis heute eine Militärherrschaft."
Mansur: Wahlen noch in diesem Jahr
Die Suche nach einer neuen Übergangsführung, die vom Militär versprochen worden war, verläuft in Ägypten bislang erfolglos. Die Salafisten der Nur-Partei verweigerten die Zustimmung zur Ernennung von Mohammad ElBaradei, dem ehemaligen Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation, zum Regierungschef und pochten stattdessen auf eine politisch neutrale Figur. Inzwischen haben sie sich ganz aus den politischen Verhandlungen zurückgezogen. Als Grund dafür gaben sie die blutigen Zusammenstöße zwischen Militär und Islamisten vom Montag an.
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat unterdessen Parlamentswahlen noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Diese sollen laut Mansur erfolgen, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden.