Ägypten schiebt australischen Reporter ab
1. Februar 2015
Eigentlich sollten die drei Al-Dschasira-Journalisten noch mehrere Jahre im Gefängnis bleiben. Peter Greste, Mohamed Fahmy und Baher Mohamed hatten über die Auseinandersetzungen am Nil nach dem Sturz der ägyptischen Muslimbruderschaft berichtet. Aus Sicht der neuen Machthaber in Kairo sollen diese Berichte jedoch der Propaganda für eine terroristische Organisation gedient haben. Mehr als ein Jahr waren die drei Mitarbeiter des katarischen Senders Al-Dschasira Englisch in Haft - Peter Greste konnte am Sonntag (1.2.) aber nach 400 Tagen Haft und einem Erlass des Staatspräsidenten das Gefängnis verlassen. Er wird in sein Heimatland Australien abgeschoben.
Das Justizdrama hatte am 29. Dezember 2013 begonnen. Fahmy und Greste waren im Kairoer Luxushotel Mariott festgenommen worden, Mohamed in derselben Nacht in seiner Wohnung. Die Behörden erhoben gegen die drei und eine Reihe weiterer Al-Dschasira-Mitarbeiter mehrere Anschuldigungen. Sie sollen falsche Nachrichten verbreitet und ohne Genehmigung eine Ausrüstung für TV-Aufnahmen mitgeführt haben. Am schwersten wog der Vorwurf, der ägyptischen Muslimbruderschaft geholfen zu haben. Aus Sicht der neuen Staatsführung war die islamistische Muslimbruderschaft verantwortlich für Terroranschläge im Land. Die Angeklagten hatten die Beschuldigung zurückgewiesen.
Katar indirekt auf der Anklagebank
Die Muslimbrüder waren nach ihrem Wahlsieg 2012 an die Macht gelangt, doch 2013 vom Militär gestürzt worden. Das Herrscherhaus von Katar, das den Sender Al-Dschasira gegründet har, pflegte enge Beziehungen zu der ägyptischen Organisation. Nach dem Putsch berichtete die TV-Anstalt aus dem kleinen Golfstaat kritisch über den Umsturz. Bei Straßenkämpfen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und der vom Militär unterstützten Übergangsregierung starben Hunderte von Menschen. Um unliebsame Berichte zu unterbinden, wurden Journalisten zahlreicher Zeitungen und TV-Sender eingeschüchtert, behindert oder verhaftet.
Das größte Aufsehen erregte jedoch der Prozess gegen die Al-Dschasira-Mitarbeiter. Zu einem war mit dem Australier Greste auch ein westlicher Ausländer in Haft, zum anderen saß indirekt auch das Emirat Katar auf der Anklagebank. Für die Regierung in Kairo hatte sich der katarische Sender zum Sprachrohr der verbotenen Muslimbruderschaft gemacht. Die drastischen Urteile wurden als eine Warnung an den Golfstaat gewertet, sich nicht in ägyptische Angelegenheiten einzumischen. Greste und Fahmy wurden zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Mohamed erhielt sogar noch drei Jahre zusätzlich, weil er bei seiner Arbeit eine Patronenhülse als Souvenir eingesteckt hatte. Andere Sender-Mitarbeiter wurden in Abwesenheit verurteilt.
Weltweit wurden die Urteile gegen die Al-Dschasira-Mitarbeiter als massive Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von erfundenen Anschuldigungen und stufte die drei als politische Gefangene ein. Fahmy brauche nach einem Armbruch und wegen einer Hepatitis-C-Erkrankung dringend ärztliche Hilfe, erklärte Amnesty in einem Appell zu seiner Freilassung. In vielen Ländern protestierten Journalisten und Politiker gegen die Inhaftierung. Unter dem Hashtag #FreeAJstaff (Freiheit für Al-Jazeera Mitarbeiter) beim Kurznachrichtendienst Twitter fordern Menschen aus aller Welt täglich die Freilassung der Journalisten. Greste schrieb in einem Brief aus seiner Zelle an seine Anhänger, dass er stolz sei auf die bereite Unterstützung und auf den Einsatz für die Pressefreiheit.
Oberstes Gericht ordnet neues Verfahren an
Am 1. Januar 2015 hatte das oberste Gericht Ägyptens die langjährigen Haftstrafen der drei Journalisten aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Um nicht auf den Ausgang der Verfahren zu warten, bemühte sich Australiens Außenministerin Julie Bishop um eine Freilassung. Ägyptens Präsident Abdal Fattah Al-Sisi hatte im November die Möglichkeit einer Begnadigung erstmals angedeutet.
Auswirkungen auf das Schicksal der nun verbliebenen zwei inhaftierten Journalisten könnten auch die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten haben. Auf saudische Vermittlung nähern sich die beiden arabischen Staaten nach einer Phase der politischen Eiszeit vorsichtig wieder aneinander an. Obwohl das Al-Dschasira-Büro am Nil schon lange geschlossen ist, hatte die Sendeanstalt weiter aus Katar ihren auf Ägypten ausgerichteten Kanal Al-Dschasira Ägypten-Live ausgestrahlt. Diesen Kanal stellte Al-Dschasira kurz vor Weihnachten ein. Die offizielle Begründung in Katar war, dass der Sendebetrieb umstrukturiert werde. Die Regierung in Kairo dürfte diesen Schritt in jedem Fall begrüßt haben.