Kairo zieht UN-Resolution zurück
23. Dezember 2016
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird vorerst nicht über Israels Siedlungsbau in den Palästinensergebieten abstimmen. Ägypten verschob nach Angaben von Diplomaten das Votum über den selbst eingebrachten Resolutionsentwurf auf unbestimmte Zeit. Eigentlich war die Abstimmung für Donnerstagabend vorgesehen gewesen.
Nach Medienberichten übten Israel und der künftige US-Präsident Donald Trump entsprechenden Druck auf die Regierung in Kairo aus. Trump telefonierte mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi.
Stopp des Siedlungsbaus gefordert
Der ägyptische Entschließungsantrag forderte den sofortigen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, die die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Die Siedlungen seien eine Verletzung des internationalen Rechts und eine bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in dem Papier.
Die Initiative der Regierung in Kairo wurde von Israel umgehend zurückgewiesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die USA über Twitter auf, ihr Veto gegen die "Anti-Israel-Resolution" einzulegen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erklärte, er erwarte, dass "unser wichtigster Verbündeter" die Entschließung verhindern werde. Auch Trump hatte ein US-Veto gegen die Resolution gefordert.
Obama dachte an Enthaltung
Hintergrund waren offensichtlich Befürchtungen, die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama könnte die Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren lassen. Und tatsächlich meldete die Nachrichtenagentur Reuters nach der Absage der Abstimmung, die Obama-Administration habe erwogen, sich der Stimme zu enthalten.
Obama betrachtet den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess. Zu Netanjahu hat er ein gespanntes Verhältnis. 2011 hatten die USA gegen eine ähnliche UN-Resolution ihr Veto eingelegt, weil sie - so die Begründung - den Friedensgesprächen im Nahen Osten schade.
wl/ml (rtr, dpa, afp)