Tigray: Hoffnungen und Warnungen nach Waffenstillstand

In Äthiopien schweigen die Waffen - aber die Lage im Land ist äußerst instabil. Die äthiopischen Regierungstruppen und die Volksbefreiungsfront von Tigray haben am Mittwoch (02.11.) in Südafrika einen Waffenstillstand vereinbart, den die Afrikanische Union (AU) vermittelt hatte. Das Abkommen soll den zweijährigen blutigen Konflikt beenden, der in der Region mit sechs Millionen Einwohnern eine humanitäre Krise ausgelöst hat.

'Neue Ära für Äthiopien'

Nigerias früherer Präsident Präsident Olusegun Obasanjo, der zum AU-Vermittlungsteam gehörte, sagte nach der Unterzeichnung des Abkommens: "Heute ist der Beginn einer neuen Ära für Äthiopien, für das Horn von Afrika und in der Tat für Afrika als Ganzes."

Ein fünfmonatiger Waffenstillstand zwischen der äthiopischen Regierung und den Kräften Tigrays war im August gescheitert und hatte zu neuen Kämpfen geführt. Jetzt erklärten beide Seiten, "die Waffen dauerhaft zum Schweigen zu bringen und den Konflikt zu beenden."

Der Krieg begann vor zwei Jahren: Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed schickte im November 2020 Regierungstruppen nach Tigray. Grund: Er beschuldigte die Tigray People's Liberation Front (TPLF), Militärlager angegriffen zu haben.

Die TPLF hatte Äthiopiens politisches System jahrzehntelang dominiert, bevor Abiy 2018 die Macht übernommen hatte. In dem Konflikt kamen bisher Tausende von Zivilisten ums Leben, Millionen von Menschen wurden vertrieben. Hunderttausende sind von einer Hungersnot bedroht.

Was bedeutet die Einigung?

Die Kriegsparteien haben sich in Südafrika darauf geeinigt, dass "die äthiopische Regierung ihre Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen weiter ausbauen wird, um die Hilfe für alle Bedürftigen zu beschleunigen". Die jüngste Vereinbarung sieht außerdem vor, dass beide Seiten "alle Formen von Konflikten und feindlicher Propaganda" einstellen. 

Zudem soll es ein "Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der TPLF-Kämpfer in die nationalen Verteidigungskräfte" geben. Daneben versprechen die Konfliktparteien die verfassungsmäßige Ordnung in der Tigray-Region wiederherzustellen.

Durch den zwei Jahre tobenden Bürgerkrieg wurden die Kommunikations- und Verkehrsverbindungen in der Region Tigray unterbrochen. Das hat die humanitäre Lage in der nördlichen Region Äthiopiens stark beeinträchtigt. Laut Vereinbarung will die äthiopische Regierung öffentliche Dienstleistungen und die Infrastruktur aller vom Konflikt betroffenen Gemeinden wieder aufbauen. Beide Seiten rufen dazu auf, dass Schüler wieder zur Schule gehen sollen, "Bauern und Hirten auf ihre Felder und die Staatsbediensteten in ihre Büros gehen."

Vorsichtiger Optimismus

Obwohl beide Parteien erklärten, der jüngste Waffenstillstand stelle "ein neues und hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte des Landes" dar, bleiben Analysten verhalten optimistisch.

Für Solomon Tefera, Dozent für Politikwissenschaften an der Universität Ambo in der Region Oromia, ist Transparenz bei der Umsetzung des Abkommens sehr wichtig: "Um einen dauerhaften Frieden im ganzen Land zu gewährleisten, muss die äthiopische Regierung die Tür für Gespräche mit allen Gegnern und Gruppen öffnen, insbesondere in Oromia", sagt er im DW-Interview. Der Politikwissenschaftler fordert, Aktivisten, Wissenschaftlern und anderen interessierten Parteien Raum zu geben, damit sie zum Frieden im Land beitragen können.

Der Eritrea-Faktor

"Ich denke, es ist gut, dass das Töten aufhört, aber es gibt noch viele wichtige offene Fragen", sagt Merera Gudina von der Partei Oromo Federalist Congress (OFC) zur DW. Zum Beispiel besorgt ihn, dass es noch keine Rahmen für die Dialoge gibt und die aus seiner Sicht allumfassend sein müssen, um Frieden zu erreichen.  

Eine Kriegspartei fehlte allerdings bei den Gesprächen in Südafrika: Das Nachbarland Eritrea. Seine Soldaten hatten Seite an Seite mit der äthiopischen Armee gegen die TPLF gekämpft. Während der Vermittlungsbemühungen in Südafrika hatten äthiopische Regierungstruppen mit Unterstützung der eritreischen Armee Angriffe gestartet und einige Städte zurückerobert.

"Der Fall Eritrea wurde in der Vereinbarung nicht angesprochen", kritisiert Dawit Geberemichel, ein Beamter aus Tigray, im DW-Gespräch. "Die eritreischen Soldaten haben viele Gräueltaten verübt und Menschen getötet. Daher haben wir Zweifel, wie die Vereinbarung umgesetzt wird", sagt er zur DW. 

Auch Naomi Kikoler, eine Strategin für die Verhinderung von Massengräueltaten, bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Abzug der eritreischen Streitkräfte als entscheidendes Element für die Umsetzung des Abkommens.  

Zusicherungen der Kriegsparteien

Der Leiter des Regierungsteams, Abiys Sicherheitsberater Redwan Hussein, begrüßte das "konstruktives Engagement, das es dem Land ermöglicht, diese tragische Zeit des Konflikts hinter uns zu lassen". Die Menschen in Äthiopien würden aber mehr erwarten - sie wünschten sich eine bessere Zukunft, betonte Hussein und versicherte: Die Regierung werde Demokratie und eine integrative Entwicklung im Land fördern.

Auch die TPLF bekräftigte ihren Willen, den Waffenstillstand einzuhalten: "Unser Volk verdient allen Frieden der Welt, und wir müssen die zerstörten Gemeinden wieder aufbauen", sagte TPLF-Sprecher Getachew Reda. 

Humanitäre Lage

Die Notlage in Äthiopien ist nach Angaben der Vereinten Nationen "erschütternd". Noch bevor die Kämpfe im August wieder aufflammten, benötigten 13 Millionen Menschen in Tigray und den benachbarten Regionen Amhara und Afar Nahrungsmittel und andere Hilfe.

"Nach zwei Jahren des Konflikts ist der Bedarf an humanitärer Hilfe sehr hoch", sagt Aljona Synenko, Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zur DW. Durch den mangelnden Zugang zum Konfliktgebiet hätten noch mehr Menschen sterben müssen, bedauert Aljona Synenko, Sprecherin des Internationalen Komitees des Roten Kreuz in Ostafrika. Vor allem seit dem Wiederbeginn der Kämpfe im vergangenen August sei es schwierig gewesen, die Zivilisten im Konfliktgebiet zu erreichen. 

"Diese positive Entwicklung [der Waffenstillstand, Anm. d. Red.] wird es uns erlauben, dringend gebrauchte humanitäre Lieferungen zu den Menschen in Tigray und anderen Gebieten zu bringen", sagt Synenko. Die Umsetzung des Waffenstillstandes sei entscheidend, um Erfolge im Blick auf die humanitäre Hilfe vor Ort zu erzielen.

Mitarbeit: Million Haileselassie, Abu-Bakarr Jalloh und Seyoum Getu Hailu.

Adaption aus dem Englischen: Martina Schwikowski