Oromo-Proteste eskalieren
25. Dezember 2015
Solidarität zeigen und Aufmerksamkeit schaffen für die Oromo in Äthiopien - das wollten die Demonstranten Mitte November vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. "Stoppt das Morden" war auf den Plakaten zu lesen. Viel geändert hat sich seitdem nicht in Äthiopien. Seit Wochen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Oromo und Polizisten in Städten wie Burayu, Haramaya, Jarso oder Robe.
Die Proteste richten sich gegen den sogenannten "Masterplan" für Addis Abeba. Danach soll Äthiopiens Hauptstadt mit einigen Oromo-Gebieten im Umland "verbunden" werden. Kritiker sagen, dieser Plan solle nicht - wie die Regierung behaupte - mehr Infrastruktur und Entwicklung bringen, sondern bedrohe die Souveränität der Oromo-Gemeinden und werde die Einheimischen von ihrem Land vertreiben.
"Allein im November wurden 600 Familien vertrieben", berichtet ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der DW. Er ist Bauer und lebt in der Kleinstadt Sulutla, 26 Kilometer außerhalb von Addis Abeba. Das beschlagnahmte Land sei für den Bau einer Fabrik vorgesehen, die Entschädigung sei "sehr dürftig" ausgefallen, sagt er weiter. Bislang wüssten die vertriebenen Oromo nicht, wo sie jetzt stattdessen leben sollen. Die Behörden hätten ihnen mit Haft gedroht, berichtet der Mann, sollten sie den "Deal" nicht annehmen.
Politisch ausgegrenzt?
Seit Jahren fühlen sich viele Oromo um ihre Rechte betrogen, obwohl der Staat laut Verfassung dem "ethnischen Föderalismus" verpflichtet ist. Obwohl die Oromo das zahlenmäßig größte Volk Äthiopiens sind, stellen schon immer andere Bevölkerungsgruppen die Regierungen.
"Die gesamte Region steht jetzt mehr oder weniger unter Militärverwaltung", sagt Merera Gudina, Vorsitzender des Oromo Förderalistenkongresses (OFC), einer Oppositionspartei, die für die Rechte der Oromo einsetzt. "Tausende Soldaten sind hier stationiert, vor allem an Schulen und Universitäten." Die Regierung reagiere mit überzogener Gewalt auf die Proteste der Oromo. Seiner Ansicht nach befindet sich das Land in einem unerklärten Ausnahmezustand. Die Opferzahlen variieren: Laut Gudina sind mehr als 60 Menschen getötet worden, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von 40 Toten, die Regierung von fünf. Laut Amnesty wurden zudem zwischen 2011 und 2014 mindestens 5.000 Oromo verhaftet, ohne Anklage oder Prozess festgesetzt, während der Proteste oder in der Haft getötet.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Regierungssprecher Getachew Reda sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass die "friedlichen Demonstrationen" in Gewalt eskaliert seien und dass Demonstranten "Zivilisten terrorisieren". Für Interviews waren Reda und seine Mitarbeiter nicht zu erreichen.
"Ja, so nennen sie uns jetzt", sagt der Oppositionsführer Merea Gudina. Dabei terrorisiere die Armee die Bevölkerung und töte sogar zehnjährige Kinder und Studierende. "Millionen" seien auf der Flucht in die Nachbarländer, Dschibuti und Kenia. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Trotzdem, so Gudina, werde der OFC bei seinem friedlichen Protest bleiben. Man schreibe Briefe an die Regierungsstellen, an den Premierminister, an das Parlament. Aber die reagierten nicht - auch nicht auf die Forderung, sich mit Bewohnern öffentlich zu treffen. "Wir halten uns an die Regeln des Protests, obwohl der Ärger und die Frustration der Leute bald richtig hochkochen könnten."
In den äthiopischen, von der Regierung kontrollierten Medien, wird kaum über die Proteste berichtet. Darum nutzen die Oromo-Demonstranten jetzt vermehrt die sozialen Medien und zeigen dort zum Beispiel schockierende Bilder und Videos von getöteten Studenten.
"Bisher schaut das Ausland, zum Beispiel die USA und auch Deutschland nur zu", sagt Merea Gudina, "während Kinder vom Diktator getötet werden." Mit Diktator meint er Ministerpräsident Hailemariam Desalegn, dessen Partei und ihre Bündnispartner bei den auch international kritisierten Wahlen im Mai alle 547 Sitze holen konnten.
"Wir rufen den Westen auf, endlich Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben", fordert Gudina. Obwohl die Internationale Gemeinschaft ziemlich genau wisse, was in Äthiopien vorgehe, sei bisher nichts geschehen.