Ökonomen fordern Reform der Euro-Zone

Nach Jahren der Finanzkrise ist Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Doch der Aufschwung steht aus Sicht vieler Experten auf wackeligen Füßen. Deshalb treten namhafte Ökonomen aus Deutschland und Frankreich in einem Thesenpapier für grundlegende Reformen der Eurozone ein.

Die 14 Volkswirte um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest fordern in dem am Mittwoch vorgestellten Papier eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik der Eurozonen-Mitgliedstaaten. Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Der Aufsichtsposten könne innerhalb der Brüsseler EU-Kommission einem speziellen Kommissar übertragen werden, dessen Unabhängigkeit über einen Sonderstatus abgesichert werden soll.

Dies würde allerdings eine Vertragsänderung erfordern, räumen die Wissenschaftler ein, zu denen auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance gehören. Die beiden Professoren hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschafswachstums erarbeitet.

Die Reformkonzepte kommen zu einer Zeit, in der in Berlin nach monatelanger Hängepartie die Weichen für eine künftige Bundesregierung gestellt werden. Bei ihren Sondierungsgesprächen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, unter anderem den Europäischen Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzubauen, der Teil des EU-Vertrags werden soll.

In ihrem Reformpapier verlangen die Wissenschaftler um Fratzscher, Fuest und die deutsche Wirtschaftsweise Isabel Schnabel künftig "angemessene Kontrollstrukturen" bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenstaaten in einem reformierten ESM. Hinzu kommen solle auch ein Element politischer Rechenschaftspflicht: "Beispielsweise, indem der ESM-Direktor gegenüber einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen muss." Die finanzielle Kontrolle sollte demnach in den Händen der ESM-Anteilseigner verbleiben.

Fratzscher: Enges Zeitfenster für Reformen

Zudem schlagen die Ökonomen die Einführung eines gemeinsamen Krisen-Fonds vor, der sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speist und nicht durch Kreditaufnahme finanziert wird. Er soll teilnehmenden Staaten dabei helfen, große wirtschaftliche Krisen aufzufangen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten jüngst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorgelegt. Gegen Macrons Vorschlag eines großen neuen Euro-Zonen-Budgets formiert sich aber Widerstand.

Die Wirtschaftsaussichten in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets und in der gesamten EU sind derzeit zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Nach Jahren der Krise, in denen die Eurozone etwa wegen einer drohenden Staatspleite in Griechenland kurz vor dem Auseinanderbrechen stand, verzeichnen sämtliche Länder wieder Wachstum. Sorgen bereiten aber nach wie vor die hohen Staatsschulden und das große Volumen an faulen Krediten in den Bankbilanzen - vor allem in Italien.

"Europa muss reformiert werden. Damit es gelingt, müssen zunächst einmal Deutschland und Frankreich einig sein", sagte einer der Autoren des Papiers und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

"So, wie die Eurozone im Augenblick aufgestellt ist, ist der Euro nicht nachhaltig", sagte Fratzscher. Mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung der Währungsunion meinte der DIW-Chef: "Die Sorge ist, dass die Politik nicht handelt, sondern wartet. Jetzt ist aber der beste Augenblick, Reformen anzugehen. Es gibt ein Zeitfenster, nächstes Jahr sind Europawahlen."

tko/hb (rtr, dpa)