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Öl ins Feuer der Pegida-Aktivisten

Peter Hille7. Januar 2015

Der Anschlag von Paris könnte islamfeindliche Bewegungen in Europa beflügeln. Doch ein europäisches Netzwerk der Islamophoben ist bislang nicht erkennbar.

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PEGIDA-Demonstration in Dresden
Bild: Reuters/H. Hanschke

Trauer, Empörung und Abscheu herrschen weltweit nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris. Aus dem Kanzleramt und aus dem Kreml, aus Brüssel und aus dem Vatikan wird der Anschlag scharf verurteilt. Die Arabische Liga in Kairo verurteilte den Terror-Angriff, zahlreiche Regierungschefs äußerten ihre Bestürzung. Der britische Premierminister Cameron nannte das Attentat, bei dem zwölf Menschen starben, einen Akt der Barbarei. "Wir stehen fest zur Meinungsfreiheit und Demokratie", so Cameron. Von diesen Werten könne keine Form des Terrorismus die Menschen abbringen.

Man habe es schon immer gewusst und davor gewarnt - so die überwiegende Reaktion in islamfeindlichen Kreisen. "Muss eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren", fragen die Organisatoren der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) auf ihrer Facebook-Seite. Und schieben gleich drei Fragezeichen hinterher.

"Diejenigen, die Ängste vor Muslimen in sich tragen, fühlen sich nun bestätigt durch den Anschlag von Paris", sagt Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Das wird auch Auswirkungen auf die Pegida-Proteste haben. Denn die Pegida-Bewegung wird genau von diesen Ängsten angetrieben."

Europäische Patrioten?

18.000 Menschen hatten am Montag in Dresden gegen die angebliche Islamisierung Europas demonstriert. Seit Ende Oktober war der Protestmarsch Woche um Woche größer geworden. Nach den Anschlägen von Paris können die Pegida-Organisatoren wohl auch am nächsten Montag mit zusätzlichen Teilnehmern rechnen. "Sie arbeiten mit sehr einfachen Denkmustern und vermitteln, dass Terror, wie er in Paris geschehen ist, typisch sei für alle Muslime, die in die Europäische Union einwandern", sagt Lange.

Wird aus der islamfeindlichen Bewegung nach dem Anschlag von Paris nun eine gar eine europäische Bewegung? Pegida sei bislang ein eher deutsches Phänomen, sagt Gilbert Casasus, Politikwissenschaftler an der Université de Fribourg in der Schweiz. "Es ist nicht ein Phänomen, das parteipolitisch entstanden ist, sondern durch Bürger, die ihren Unmut und ihre Wut zum Ausdruck bringen wollen. Pegida ist keine Partei im Gegensatz zum Front National, zur FPÖ, zur UKIP oder in der Schweiz zur SVP." Islamfeindliche und rechtspopulistische Strömungen seien in vielen Ländern Europas gut organisiert in Parteien, so Casasus - nicht so sehr in Deutschland.

Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris (Photo: AP Photo/Thibault Camus)
Mindestens zwölf Menschen wurden bei dem Terrorangriff getötetBild: picture-alliance/dpa/AP Photo/T. Camus

Front National geht auf Distanz

Die Debatte, die Pegida in Deutschland aufwerfe, sei sehr wichtig, ließ der Front National (FN) noch am Vorabend des Pariser Anschlags vermelden. Allerdings scheint der FN mit dem eher chaotisch auftretenden Führungskreis und dem diffusen Ziel-Mix der Pegida wenig zu tun haben zu wollen. "So etwas wie Pegida kann keine Partei ersetzen", sagte Ludovic de Danne, außenpolitischer Berater der Front National-Vorsitzenden Le Pen im Gespräch mit Europe1. Eine Marine Le Pen, die auf den deutschen Pegida-Zug aufspringt? Für de Dann undenkbar. "Sie ist Präsidentin der wichtigsten Partei Frankreichs, die dieses Thema bereits besetzt hat. Ich glaube nicht, dass sie sich mit solchen spontanen Initiativen in Verbindung bringen sollte."

Auch in Frankreich existieren islamfeindliche Bewegungen, die nicht in Parteien organisiert sind. Sie könnten nun weiteren Zulauf erhalten. So etwa die "Riposte Laique". Sie ist unter anderem dafür bekannt, Bankette mit Wein und Schweinefleisch als Provokation in muslimischen Vierteln zu organisieren. Von der deutschen Pegida-Bewegung unterscheidet diese Bewegung jedoch, dass sie nicht pseudo-christlich, sondern streng anti-religiös auftritt. "Die Tatsache, dass man Weihnachtslieder singt bei Pegida ist Ausdruck eines falsch verstandenen Christentums. Das sieht man in anderen Ländern Europas bei ähnlichen Bewegungen nicht", sagt Casasus.

Deutschland PEGIDA Demonstration in Berlin (Photo: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images)
Viele Pegida-Anhänger fürchten den IslamBild: O. Andersen/AFP/Getty Images

Kein Netzwerk der Pegiden

Im sozialen Netzwerk Facebook finden sich mittlerweile auch norwegische, österreichische, schwedische, spanische, italienische und französische Pegida-Seiten. Viel los ist auf diesen Seiten jedoch nicht, islamophobe Kommentare wechseln sich ab mit gegenseitigen Beleidigungen. Auf den französischen Pegida-Seiten waren Stunden nach dem Anschlag vor allem Beileidsbekundungen aus Deutschland zu finden. Eine "Spadseretur mod ekstrem islam" soll Pegida nun nach Kopenhagen bringen, kündigt der dänische Pegida-Ableger an. Mit einem Spaziergang im Schlosspark der Hauptstadt wollen die dänischen Organisatoren den Dresdner Massenprotest nachahmen.

"Es gibt eine ideologische Verbindung: gegen den Parlamentarismus, gegen die Parteiendemokratie, gegen die Medien, gegen Europa, gegen Migration", sagt Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Aber ich glaube nicht, dass es ein Netzwerk dieser Anti-Bewegungen in Europa gibt."

PEGIDA-Demonstration in Dresden (Photo: REUTERS/Hannibal Hanschke)
Rund 18.000 Menschen marschierten am Montag in Dresden gegen "die Islamisierung des Abendlandes"Bild: Reuters/H. Hanschke

Gefahr in Deutschland?

Was Europa dagegen auszeichne, sei "ein gemeinsamer Raum demokratischer Werte", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin in Reaktion auf den Anschlag von Paris. Deshalb bestehe auch eine gemeinsame Gefährdung, so de Maizière weiter. Ein konkreter Hinweis auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Deutschland liege jedoch derzeit nicht vor.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek nannte den Anschlag von Paris gegenüber der "Rheinischen Post" "Verrat am islamischen Glauben." Dennoch sei zu befürchten, "dass der Terror von Paris den anti-islamischen Strömungen in Deutschland Auftrieb gibt", so Mazyek weiter.