Korruptionsprozess gegen Ex-Minister Grasser
12. Dezember 2017
Dem 48-jährigen Grasser (Archivbild) wird vorgeworfen, 2004 beim Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben zu haben, um einen Mitbieter auszustechen. Im Gegenzug sollen rund 9,6 Millionen Euro - ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro - in die Taschen der 15 Verdächtigen geflossen sein.
Ihnen drohen jeweils bis zu zehn Jahren Haft. Alle bestreiten die Vorwürfe. Es ist nach Angaben des Justizministeriums das erste Mal, dass sich in Österreich eine Korruptions-Anklage auf die aktive Zeit eines Ministers bezieht. Zu dem Prozess sind 165 Zeugen geladen. Die Ermittlungen zu dem Fall dauerten über acht Jahre.
Drei Konten in Liechtenstein
Die Affäre um die Bundeswohnungen, die sich im öffentlichen Besitz befanden, war 2009 ans Licht gekommen, als die Staatsanwaltschaft beim damaligen Käufer "Immofinanz" Unterlagen sichergestellt hatte. Dabei stießen die Ermittler auf Zahlungen auf drei Konten in Liechtenstein.
In dem Prozess spielt auch die Vermietung des Linzer Terminal Towers an die Finanzbehörde eine wichtige Rolle. Für diesen Deal soll Grasser laut Anklage erst nach Zusicherung eines Bestechungsgelds grünes Licht gegeben haben. Ein 506 Seiten starkes privates Gutachten im Auftrag von Grasser kommt zu dem Schluss, dass ein fairer Prozess aufgrund der "medialen Vorverurteilung" kaum mehr möglich sei. "25 000 Artikel haben mich alle zum Täter gemacht", kritisierte Grasser in einem Interview. Der in Österreich mit Spannung erwartete Prozess ist auf mindestens ein Jahr angesetzt.
Ziehsohn von Jörg Haider
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister der Alpenrepublik. Zunächst gehörte er der rechten FPÖ an, von 2002 an war er als Parteiloser in der Regierung der konservativen ÖVP im Amt. Der als "Jet-Set-Minister" bezeichnete Grasser war in den 1990er Jahren in den Reihen der Kärnter FPÖ unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider groß geworden. Nach mehreren Jahren enger Zusammenarbeit kam es zu einer Entfremdung der beiden Politiker.
cgn/sam (dpa, rtr)