Österreich sieht Flüchtlingspolitik als Ursache
25. September 2017
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht den Grund für das schlechte Abschneiden der Union und den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend", erklärte der Vorsitzende der in Wien in einer großen Koalition mitregierenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP). "Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik." Auch das Erstarken der AfD sei darauf zurückzuführen. "Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden", zitierte die Nachrichtenagentur APA aus einer Erklärung des Außenministers.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ gratulierte Merkel im sozialen Netzwerk Facebook zu ihrem Wahlsieg. Unter Verweis auf die Verluste der Union und der SPD sowie den Erfolg der AfD schrieb Kern, die Ergebnisse machten "deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf".
"Ein Schock"
Von einem Schock sprach der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Blick auf den steilen Aufschwung der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl. Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, schrieb Moscovici im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis. Sein Kabinettschef Martin Selmayr schickte via Twitter lediglich eine Jamaika-Flagge, die links und rechts von einem Europabanner eingerahmt war. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Sprecher telefonisch zum Sieg bei der Wahl.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron griff ebenfalls zum Telefonhörer und beglückwünschte Merkel zum "Erfolg der Union". Im Kurznachrichtendienst Twitter betonte er: "Wir setzen mit Entschlossenheit unsere wesentliche Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder fort."
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte der Kanzlerin auf Twitter: "Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland."
Auch im Europaparlament beschäftigte das starke AfD-Abschneiden die Gemüter. Der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag gleichfalls einen "Schock". Alle demokratischen Parteien müssten nun "verlässlich für die Werte stehen, auf denen unsere Republik gegründet ist".
Wer nach dem Sieg von Frankreichs Präsident Macron im Mai "schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert", erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer. "Diese Wahl ist ein letztes Warnsignal für die dringend benötigte soziale Wende in Deutschland und der EU!"
Jüdischer Weltkongress entsetzt
Mit Bestürzung reagierte der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, auf das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland. Er sagte, die AfD sei eine schändliche reaktionäre Bewegung, die an das Schlimmste in Deutschlands Vergangenheit erinnere und verboten werden sollte.
Glückwünsche kamen dagegen von europäischen Rechtspopulisten. Die Chefin des Front National in Frankreich, Marine Le Pen, erklärte: "Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis. Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker." Der Vorsitzende der niederländischen Rechtspopulisten, Geert Wilders, gratulierte der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry.
Der Generalsekretär der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, meinte: "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergelds an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" zeigten, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten.
se/haz (dpa, afp)