Rechtsruck in Österreich
15. Oktober 2017
Strahlender Wahlsieger in Österreich ist der erst 31 Jahre alte Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef der ganz auf ihn zugeschnittenen konservativen ÖVP wird aller Voraussicht nach Bundeskanzler, er wäre damit der jüngste Regierungschef in ganz Europa. Bis dahin kann es noch etwas dauern, denn nach der vorgezogenen Nationalratswahl stehen jetzt womöglich schwierige Koalitionsverhandlungen an. Vor jubelnden Anhängern versprach Kurz einen neuen Stil. "Das Land wollen wir zum Positiven verändern. Ich nehme die Verantwortung mit großer Demut an. Ich freue mich, wenn wir für Österreich arbeiten dürfen."
Sebastian Kurz, der 31,6 Prozent der Stimmen, erhalten hat, kann rechnerisch mit den Zweitplatzierten Sozialdemokraten (26,9%) oder den Drittplatzierten Rechtspopulisten von der FPÖ (26%) ein Regierungsbündnis schmieden. "Das war eine reine Kurz-Wahl", sagt der Chefredakteur der Zeitung "Die Presse", Rainer Nowak. Laut Umfragen haben die Menschen vor allem wegen der Person des Spitzenkandidaten für die Konservativen votiert.
Noch keine klaren Koalitionsaussagen
Für Koalitionszusagen sei es am Wahlabend viel zu früh, sagte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) der DW. "Das wäre verfrüht, jetzt darüber zu diskutieren. Wir wollen ein Programm umsetzen und für Veränderung sorgen. Derjenige, mit dem wir das umsetzen können, mit denen werden wir reden." Auch der mögliche Juniorpartner in einer Regierung Kurz, der Chef der Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, gab sich vage. Es sei zu früh über Koalitionen zu spekulieren. Noch sei ja nicht einmal klar, wie das endgültige Ergebnis aussehe. FPÖ-Chef Strache hofft auf die Auszählung der Briefwahlstimmen, die erst am Montag stattfinden wird. Die FPÖ glaubt, die Sozialdemokraten noch überholen zu können und auf den zweiten Platz zu kommen. "Wir haben den Wunsch nach Veränderung bei den Wählern verstanden", so Strache. Das werde er jetzt auch beizeiten in die Tat umsetzen. Im ORF-Fernsehen sagte Strache allerdings auch, eine Koalition aus ÖVP und SPÖ sei eine "sehr wahrscheinliche" Variante.
"Rechtsruck in Europa"
Der amtierende Bundeskanzler, Christian Kern von den Sozialdemokraten ist der Verlierer des Abends. Auf die Fragen von Journalisten, ob das schmerze, sagt Kern: "Nein, das schmerzt nicht, die anderen haben einen guten Wahlkampf gemacht. Es hat einen Rechtsruck gegeben. Das haben wir in ganz Europa und ja sogar in Deutschland beobachtet." Kern, der nach nur einem Jahr Amtszeit abgewählt wurde, will SPÖ-Vorsitzender bleiben. Da der SPÖ-Chef und Sebastian Kurz persönlich nicht miteinander klar kommen, gehen die meisten Kommentatoren in Österreich davon aus, dass es zu einer türkis-blauen Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen wird. Bei der Wahlparty der ÖVP wurde das gute Ergebnis der FPÖ von in türkis gekleideten Kurz-Anhängern ebenfalls mit Jubel quittiert. Lässt sich das als Hinweis deuten?
Die Rechtspopulisten waren bereits zwei Mal an einer Regierung in Österreich beteiligt. In den 1980er Jahren als damals noch gemäßigter Partner der Sozialdemokraten, von 2000 bis 2007 als deutlich rechtspopulistische Bewegung an der Seite der konservativen ÖVP. Im Jahr 2000 hatte es dagegen noch Proteste in anderen EU-Staaten gegeben. Inzwischen sind Rechtspopulisten an einer ganzen Reihe von Regierungen in der EU beteiligt: Von Finnland, über Dänemark, Polen, Ungarn bis nach Griechenland.
Trotzdem meint der Grazer Politik-Professor Heinz Wassermann: "Kein Stein wird auf dem anderen bleiben nach dieser Wahl". ÖVP und FPÖ hätten bei Migration und innerer Sicherheit stramm rechte Ansichten, die sie jetzt umsetzen könnten. Die gefühlte Überfremdung war eines der Hauptthemen des Wahlkampfes, auch wenn die Asylbewerberzahlen rückläufig sind. Die meisten Ausländer wandern nicht aus Syrien oder Afghanistan, sondern aus den EU-Ländern Rumänien und Deutschland nach Österreich ein.
Die Grünen sind raus, die Türkisen feiern
Die Grünen hatten sich vor der Wahl gespalten. Der neue Ableger kommt ins neue Parlament. Die grüne Mutterpartei aber scheitert an der Vier-Prozent-Hürde. Weiter im Parlament ist auch die Reformpartei NEOS mit einigen Mandaten vertreten, die ein eher sozial-liberales Profil hat. Die Beteiligung unter den 6,4 Millionen Wahlberechtigten lag bei knapp 80 Prozent.
Im Stadtpark bei der Wahlparty der Konservativen wird noch lange gefeiert. "Das ist mit Vollgas losgegangen als der Sebastian Kurz im Juli losgelegt hat. Jetzt starten wir richtig durch", freut sich der Kurz-Wahlhelfer Markus Lang, der als Manager in der Wirtschaft arbeitet. "Das, was wir hier erleben, ist nicht mehr die alte ÖVP", freut sich ein erst 19 Jahre Wahlhelfer, der Tausende Telefonanrufe für das "Team Kurz" bei unentschlossenen Wählern platziert hat. "In 12 Jahren kann ich vom Alter her auch Bundeskanzler sein", grinst er. "Jetzt sind wir erst einmal glücklich, dass der Wahlkampf vorbei ist", meint der erfahrenere Finanzminister Hans-Jörg Schelling.
Jetzt beginnt der Kampf um die Koalition. Eine rechnerisch mögliche Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ wird in Wien politisch ausgeschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen meldete sich auch schon zu Wort. Der grüne Politiker, der vor einem Jahr den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer schlug, verlangt eine Koalition aus Europa-freundlichen Parteien. Ob van der Bellen mit dieser Mahnung die FPÖ, die mit der AfD in Deutschland, dem Front National in Frankreich und der russischen Regierung zusammenarbeitet, gemeint hat, ließ er offen.