Neuer Kanzler tritt Amt an
17. Mai 2016
Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern startet mit einer Regierungsumbildung in sein Amt. Drei der sechs Minister der sozialdemokratischen SPÖ in der großen Koalition mit der konservativen Volkspartei ÖVP werden ausgetauscht, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Neu besetzt würden das Bildungsministerium, das Kulturressort und das Ministerium für Infrastruktur.
Bundespräsident Heinz Fischer vereidigte den von der SPÖ nominierten früheren Chef der Österreichischen Bundesbahn als Bundeskanzler. (Artikelbild, Fischer links, Kern Mitte). Kern tritt die Nachfolge von Werner Faymann, ebenfalls SPÖ, an, der vor gut einer Woche nach innerparteilicher Kritik von allen Ämtern zurückgetreten war. Eine Zustimmung des Parlaments ist zu dem Wechsel ist nicht nötig. Ein Parteitag der SPÖ soll Kern am 25. Juni zum neuen Parteichef wählen.
Große Koalition in der Krise
Die Koalition aus SPÖ und ÖVP steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode in einem Stimmungstief. Die Rekordarbeitslosigkeit und der wenig kooperative Regierungsstil hatte das Ansehen der rot-schwarzen Koalition immer mehr beschädigt. Nach massivem innerparteilichem Druck war der bisherige Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vor gut einer Woche von allen Ämtern zurückgetreten.
Wirtschaftsprogramm angekündigt
Kern will die Alpenrepublik nach eigenen Worten mit neuem Stil und einem Programm zur Stützung der Wirtschaft aus der Krise führen. "Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune", sagte der designierte Regierungschef auf seiner ersten Pressekonferenz.
Die Abstiegsängste hätten mittlerweile auch die Mittelschicht erreicht. Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache. Die Kooperation mit der ÖVP solle künftig von Vertrauen geprägt sein.
Nicht grundsätzlich gegen Koalition mit FPÖ
In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden, erklärte Kern. "Wir werden mit größtem Augenmaß überlegen, welche Maßnahmen wir brauchen". Das Verhältnis der SPÖ zur rechten FPÖ macht er von Kriterien abhängig. "Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen." Eine Koalition mit den rechtspopulistischen "Freiheitlichen" schloß Kern nicht grundsätzlich aus.
Der FPÖ-Politiker Norbert Hofer geht am Sonntag als Favorit in die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gegen den von den Grünen unterstützten Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Die Kandidaten der Koalitionsparteien waren in der ersten Runde ausgeschieden.
wl/qu (dpa)