Özoguz bemüht sich um Klarstellung

Nach deutlicher Kritik an ihren Äußerungen zu Razzien gegen Salafisten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ihre Aussagen wieder gerade gerückt: Jeder Schlag gegen Extremisten sei "ein Riesenerfolg für uns alle", sagte sie. Bei der Razzia gegen die Vereinigung "Die wahre Religion" habe man solch einen Erfolg erlebt. Die SPD-Politikerin räumte ein, sie habe sich vielleicht nicht gut genug ausgedrückt. Sie warf ihren Kritikern aber auch vor, ihre Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

In einem Fernsehinterview hatte Özoguz am Dienstag nach den Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung gesagt, man müsse gegen diese Extremisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen. Zudem dürfe es nicht heißen, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen, so Özoguz. Beispiele dafür nannte sie nicht. Nun wolle sie weiteren Missverständnissen vorbeugen. In einer schriftlichen Erklärung, hieß es, sie habe "großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden". Zugleich betonte sie: "Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit."

Klare Kante statt Augenmaß

Kritik hatte Özoguz nach dem Fernsehinterview vor allen in der Union ausgelöst. "Nicht das Ziehen einer klaren Trennlinie zwischen friedlicher Religionsausübung und politischem Islamismus schadet der Integration und sorgt für Misstrauen, sondern eine Integrationsbeauftragte, die einen solchen Schritt als staatliche Willkür bezeichnet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU). Auch der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hatte Özoguz Aussagen kritisiert: "Es ist unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt." Selbst die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände fand die Äußerungen "mehr als unglücklich": Gegen Islamisten sei kein Augenmaß gefragt, sondern die klare Kante des Rechtsstaats, sagte Präsident Ali Ertan Toprak.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die bundesweit aktive Organisation "Die wahre Religion" am Dienstag wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen und der Anwerbung junger Menschen für den Dschihad verboten. In mehr als 60 Städten hatte es Razzien gegeben. 

mar/mm (epd, kna, dpa)