Übergangsregierung für den Sudan vereinbart
5. Juli 2019
Die regierenden Generäle und die oppositionelle Allianz für Freiheit und Wandel (ALC) hätten sich auf einen obersten Rat als Übergangregierung geeinigt, der abwechselnd von Militärs und Zivilisten geführt werden solle, sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohamed El-Hacen Lebatt, in der Nacht zum Freitag auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Insgesamt sei die Übergangsphase auf etwa drei Jahre angelegt, dann sollten Wahlen stattfinden. General Mohamed Hamdan Dagalo, der stellvertretende Leiter des Übergangs-Militärrates, sagte, die getroffene Vereinbarung sei umfassend und schließe niemanden aus.
Die Verhandlungen zwischen den Militärs und der Protestbewegung über die Bildung einer Übergangsregierung waren erst am Mittwoch nach mehrwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Drei führende Generäle des Militärrats und fünf Vertreter der oppositionellen Demonstranten trafen sich in einem Hotel in der Hauptstadt Khartum. Der Anführer der Protestbewegung, Madani Abbas Madani, erklärte bereits zum Auftakt der Gespräche, dass Oppositionsbündnis werde die Verhandlungen abbrechen, wenn es nach 72 Stunden kein Ergebnis gebe.
Vorbedingung der Opposition erfüllt
Kurz vor der Bekanntgabe der Einigung hatte der Militärrat angekündigt, 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus der Haft zu entlassen und dies auch umgehend umgesetzt. Der Militärratsvorsitzende Jamal Omar sagte, der Schritt solle zeigen, dass das Gremium Frieden und Stabilität sicherstellen wolle. Die Freilassung Gefangener war eine der Forderungen der Opposition.
Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten der Oppositionsbewegung Langzeitpräsident Omar al-Baschir abgesetzt. Die Protestbewegung fordert seitdem die Machtübergabe an eine zivile Regierung.
Die Spannungen zwischen Militär und Demonstranten waren nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum Anfang Juni eskaliert. Zuletzt hatte die Protestbewegung den Druck auf die Armee wieder erhöht. Am vergangenen Sonntag gingen zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße um für die Machtübergabe an eine zivile Regierung zu demonstrieren.
qu/kle (afp, rtre)