Kurswechsel Erdogans?
2 de julio de 2016Die Türkei ist immer noch menschlich und politisch erschüttert von dem Anschlag auf den Flughafen in Istanbul - auch wenn der Flughafen nach einem kurzen Atemholen wieder eröffnet wurde, auch wenn der Alltag scheinbar weitergeht. Denn im so schnellen Zurück zur scheinbaren Normalität steckt auch Verdrängung. Die Türkei ist und bleibt im Fadenkreuz des Terrors - des islamistischen ebenso wie des kurdischen. Die innere Sicherheit des Landes ist gefährdet, das Leben gefährlich. Die Folgen sind erkennbar.
Die Wichtigste: Der Tourismus ist zusammengebrochen. Die Urlauber kommen nicht mehr. Damit kollabiert einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Hunderttausende sind betroffen - werden ihre Arbeit verlieren, kein Geld verdienen. Das bringt auch den erratischen Staatspräsidenten Erdogan in Bedrängnis. Viele seiner Alleingänge haben die Türken gelassen hingenommen - solange es der Türkei wirtschaftlich gut ging. Jetzt bricht alles ein und weg - nicht zuletzt auch die internationalen Investitionen im Land.
Was weiß der türkische Sicherheitsapparat?
Genauso wichtig: Wie schwach sind eigentlich die Sicherheitsapparate aufgestellt? Wie wenig wissen sie? Dabei sind die Geheimdienste doch in der Lage, jede oppositionelle Stimme in der Türkei und auch im Ausland zu identifizieren und zu verfolgen. Wissen sie also wirklich so wenig? Oder wollen sie nur so wenig wissen? Oder wollten sie bisher so wenig wissen? Solche Fragen stellen sich eindringlich.
Scheinbar unerwartet, aber vielleicht notwendigerweise kam es in dieser Woche zu einer erstaunlichen außenpolitischen Kehrtwende Ankaras. Und das in gleich zwei Fällen: Präsident Erdogan reparierte sein Verhältnis zu Israel. Und Erdogan entschuldigte sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin - für den Abschuss eines russischen Jagdflugzeugs und die Erschießung des Piloten am Boden. Damit versuchte sich Erdogan aus seiner zunehmenden außenpolitischen Isolation zu befreien. Zwei Fronten sind nun begradigt. Dazu sucht er das Gespräch mit Ägyptens Staatschef Al-Sisi, um auch hier wieder traditionelle Bande zu stärken.
Damit kehrt die Türkei in ersten Ansätzen zurück in seine Rolle als ernst zu nehmender außenpolitischer Faktor im unruhigen Nahen Osten. Denn das wichtigste Problem der Türkei liegt vor der Haustür, direkt an der Grenze: der syrische Bürgerkrieg. Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Erdogan aber hat vom ersten Tag des Gemetzels darauf gesetzt, dass ein Ende des Krieges nur ohne Assad möglich sei. Bessere Beziehungen zu Moskau könnten heißen, auch zu versuchen, in Syrien mitzureden. Eventuell sogar mit Assad.
Das Land aus der Zwangslage befreien
Erdogan will aus seiner diplomatischen Isolation heraus. Seine Ziele zwingen ihn dazu, alte Allianzen zu revitalisieren. Das macht deutlich, dass Erdogan pragmatischer ist, als viele glauben. Das kann sich auch gegenüber Berlin zeigen: Auch hier könnten die Beziehungen entgiftet werden. Zum Nutzen beider Länder, zum Nutzen auch der vielen Türken, die in Deutschland leben - und die jüngsten Ausfälle gegenüber Deutschland fassungslos, bestürzt oder erschrocken wahrgenommen haben - wie auch viele zuvor die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages.
Erdogan versucht, das Land aus seiner außenpolitischen Zwangslage zu befreien. Genauso wichtig wird aber sein, die Türkei im Inneren zu befrieden. Das heißt: Rückkehr zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts. Das heißt: Rückkehr zur Presse-und Meinungsfreiheit. Das heißt: Rückkehr zur türkischen Demokratie. Das heißt also, den Versuch zu beenden, aus der Türkei eine Autokratie zu machen. Die Gefahr des islamistischen Terrors bleibt davon leider unberührt.