Kommentar: Spione in der Moschee?

Bevor ein frisch ernannter katholischer Bischof in Deutschland sein Amt antreten kann, muss er den Ministerpräsidenten des Bundeslandes aufsuchen, in dem sein Bistum liegt. In dessen Amtssitz leistet er zumeist einen Treueid auf die Landesverfassung, während seine linke Hand auf einer Bibel ruht. Abläufe und Eidesformeln sind in Konkordaten und Staatskirchenverträgen genau festgelegt.

Kein Ministerpräsident muss im Gegenzug nach seiner Wahl vor einem Bischof ein Glaubensbekenntnis ablegen. Was ein Ministerpräsident glaubt oder nicht, hat die Kirche nicht zu interessieren.

Der Machtkampf ist längst entschieden

Was bedeutet das? Der Kampf zwischen geistlicher und weltlicher Macht, zwischen Kirche und Staat, zwischen Papst und Kaiser, der über Jahrhunderte die deutsche Geschichte bestimmte, ist längst entschieden. Zugunsten des Staates. Das ist eines der Wesensmerkmale der Moderne im christlich-abendländischen Kulturkreis.

Staat und Kirche sind jedoch nicht strikt getrennt, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. Nein, Staat und Kirche in Deutschland sind eng verflochten. Wobei der Staat die Kirchen kontrolliert, da er beispielsweise im Vorfeld einer Bischofsernennung das Privileg besitzt, gegen einen aus seiner Sicht problematischen Kandidaten Einspruch zu erheben. Der Staat erwartet von den Kirchen und deren Personal Loyalität, wofür er im Gegenzug den Gottesmännern eine Fülle von Privilegien einräumt: vom Lehrfach "Religion" an staatlichen Schulen über die Bischofsgehälter aus dem Staatssäckel bis zum Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter.

Vor genau diesem Hintergrund muss man den Vorschlag von Volker Kauder sehen, der eben deswegen auch keine Diskriminierung des Islam oder der Muslime ist. Natürlich muss der Staat wissen, was Imame in den Moscheen predigen und er darf erwarten, dass dort nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gehetzt wird. Weil die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit auch im Rechtsstaat dort ihr Ende findet, wo die Religion missbraucht wird zum Kampf gegen den Staat.

Während bei jedem staatlichen Treueid eines katholischen Bischofs in den vergangenen Jahren stets die Frage aufgeworfen wurde, ob dies noch zeitgemäß sei, wird nun plötzlich der Wert des deutschen Staatskirchenrechts sichtbar: Der Bischof haftet für seine Priester, und die innerkirchlichen Kontrollmechanismen sichern die Loyalität der gesamten Institution. Dieses System funktioniert, und das ist gut so.

Staatskirchlicher Islam?

Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, wie Bundeskanzlerin Merkel meint, dann sollte man ein solches System aus Zuckerbrot (Privilegien) und Peitsche (Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat) auch für die wachsende Zahl der Moscheegemeinden in Deutschland schaffen. Das Grundproblem ist: Es fehlt der institutionelle Ansprechpartner. Mit wem sollten die Länder der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Verträge schließen?

So wird auf absehbare Zeit nichts anderes übrig bleiben, als jede Moscheegemeinde einzeln in den Blick zu nehmen. Auch wenn das genau der Punkt ist, der an Kauders Vorschlag auf den ersten Blick so verstört: Weil wir die Bilder von Predigten mitstenografierenden Geheimdienstmitarbeitern nämlich allein aus dem Nationalsozialismus oder der kommunistischen Diktatur DDR kennen. In der Bundesrepublik gab es das bisher nicht - ganz einfach, weil es keinen Anlass hierfür gab. Eine Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie des Rechts auf ungestörte Religionsausübung, wie sie im Grundgesetz garantiert sind, ist Kauders Vorschlag aber trotzdem nicht. Denn es geht nicht um eine Reglementierung der Gläubigen, sondern allein um deren Vorbeter - ganz gleich ob die nun Priester, Pastor, Imam oder Rabbi heißen.

Zeitgenossen der beiden deutschen Diktaturen werden im Übrigen immer wieder mit der Einschätzung zitiert, die offensichtliche Anwesenheit von Gestapo- oder Stasi-Mitarbeitern habe den Gottesdiensten nie geschadet: Die Predigten seien besser und vor allem kürzer geworden.